Die steigenden Mieten stellen einen der belastendsten Posten von Familienbudgets dar. Darüber hinaus werden wegen der hohen Energiepreise auch die Nebenkosten stark ansteigen. Der hypothekarische Referenzzinssatz ist nicht der einzige preistreibende Faktor. Auch die Inflation darf zu 40 % überwälzt werden. Bei einer Teuerung von 3 % beträgt die potenzielle Mietzinserhöhung also 1,2 %. Die Basis einer allfälligen inflationsbedingten Anpassung der Mieten ist die letzte im Mietvertrag festgehaltene Teuerungsrate.

Der Kanton Basel-Stadt gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Familienmietzinsbeiträge an Haushalte mit mindestens einem Kind. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Einkommen und Vermögen des Haushalts sowie von der Höhe des Mietzinses. Die Erfahrungen aus Basel zeigen, wie eine Studie belegt, dass das Instrument Familien vor der Prekarität und der Abhängigkeit von Sozialhilfe bewahren kann. Auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt war zudem kein negativer Effekt nachweisbar.

Bereits an der Maisession des Grossen Rates habe ich deshalb mit Alexander Allenbach einen Vorstoss eingereicht, der den Staatsrat auffordert, eine Prüfung der Option der Einführung von Familienmietzinsbeiträgen unter bestimmten Voraussetzungen oder ähnlich gelagerten abfedernden Massnahmen im Kanton Wallis in die Wege zu leiten. Es ist dringend notwendig, gezielter Gegensteuer im Bereich der Wohnkosten zu geben, damit Familien und Alleinstehende mit niedrigen Einkommen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen

Mit «Wasserkraft» schloss sich letzte Woche der Reigen an Anlässen mit den Nationalratskandidatinnen und -kandidaten von neo – Die sozialliberale Mitte. In der Burgerstube vonStalden begrüsste Ortsparteipräsident Christian Venetz an die 60 Interessierte zu einem informativen Meeting. Suppleantin Melanie Burgener konnte in ihrem Impulsreferatals Mitglied der Kommission Volkswirtschaft und Energie aus dem Vollen schöpfen.

Sauberes Wasser als Grundnahrungsmittel, zur Versorgung der Landwirtschaft, zur Produktion von erneuerbarer Energie, Wasser als Gefahrenherd. Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass die angenommene Motion der Gelben für ein umfassendes Walliser Wassermanagement endlich Konturen bekommt.

Mit Herzblut setzt sich Grossrat Urban Furrer für unsere Alpen von morgen ein. Im Gegensatz zu übermotivierten Schreibtischtätern weiss der Nebenerwerbslandwirt von Staldenried um die Sorgen und Nöte unserer Bergbauern. In der Kommission Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt arbeitet er mit Sachverstand an den Lösungsansätzen und Synergien mit.

Wahlleiter Philipp Loretan stellte die Kompetenz und Integrität der zehn Kandidatinnen und sieben Kandidaten von neo ins Zentrum seiner Vorstellung. Das hervorragende Team auf den Listen Nrn. 27, 28 und 29 bietet Gewähr für eine wirkungsvolle Vertretung unserer Interessen – am besten mit einem dritten Sitz für das Oberwallis!

neo – Die sozialliberale Mitte Bezirk Visp

neo – Die sozialliberale Mitte politisiert nahe bei den Menschen. Mit einer Übereinstimmung von 81.25 % finden die Abstimmungsparolen unserer Partei bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Wallis eine Akzeptanz, die keine andere Partei vorweisen kann. Gerade bei Steuervorlagen, bei der Einführung der Ehe für alle, bei der Pflegeinitiative und dem Transplantationsgesetz, der Anhebung der Kinder- und Familienzulagen sowie beim Klimaschutz haben unsere sozialliberalen Positionen in der vergangenen Periode beim Stimmvolk stets Mehrheiten gefunden.

Das neu zu wählende Bundesparlament steht vor bedeutenden Herausforderungen. Der Klimawandel zeitigt massive Auswirkungen auf das Berggebiet, auf den Tourismus, auf die Energieversorgung, auf die Landwirtschaft, auf die Sicherheit, auf die Verkehrswege usw. Die Fakten sind klar, ja in unseren Bergen bereits deutlich ersichtlich: die Gletscher schmelzen rapide, die Permafrostgebiete schwinden und die Nullgradgrenze steigt. Dennoch gibt SVP-Nationalrat Graber im Magazin des Tagesanzeigers zu Protokoll: Eine Klimakrise gibt es nicht! Wir halten dieser Aussage mit Vehemenz entgegen, denn es gilt nun mit aller Kraft an der Bewältigung der massiven Auswirkungen der Klimaerwärmung zu arbeiten, bevor die Verteilkämpfe um das kostbare Gut Wasser starten werden.

Wir sind überzeugt: Herausforderungen löst man nicht durch Verleugnung der Realität, sondern mit einer offenen und lösungsorientierten Politik. Unsere Nationalratskandidatinnen und -kandidaten auf den Listen 27, 28 und 29 stehen für eine Politik ein, die Lösungen erarbeitet, welche in Bern – im Gegensatz zu polternden Populisten – Mehrheiten finden werden.

neo – Die sozialliberale Mitte

Die Risszahlen zur Alpsaison 2023 liegen vor. Die zahlreichen frühzeitigen Abalpungen verzerren die Statistik. Viele Nutztiere mussten in den Sommermonaten, sei es nun in höher gelegenen Lagen oder im Talgrund, in den Nächten bei hohen Temperaturen eingestallt werden mussten. Wer sich mit den betroffenen Züchterinnen austauscht, staunt zudem über die nicht selten abenteuerlich anmutenden Auswüchse des als Allheilmittel angepriesenen Herdenschutzes.

Walliser Parteien wie die FDP und die SP reden in der Wolfsfrage mehr oder weniger um den heissen Brei herum und scheuen sich, klar Farbe zu bekennen. Sie stimmen aber im Grossrat fast durchwegs nahezu einstimmig gegen Vorstösse, die dem Erhalt der Berglandwirtschaft zuarbeiten wollen. Andere wiederum beziehen klar Position: Die grünen Parteien plädieren für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Grossraubtieren.

Unverhüllt gegen die vorgeschlagene Änderung der Jagdverordnung spricht sich die glp aus. Unlängst kommunizierte die Partei, dass die Stärkung des Herdenschutzes langfristig die Grundlage für die Koexistenz von Menschen und Grossraubtieren lege. Die Grünliberalen seien nur bereit, tiefere Schwellenwerte für den Abschuss von Wölfen zu akzeptieren, wenn gleichzeitig der Schutz für andere, bedrohte Arten in der Jagdverordnung gestärkt werde.

neo – Die sozialliberale Mitte J+ kämpft gegen eine solche, städtische Utopien portierende, berggebietsfeindliche Politik und setzt sich ein für die Anliegen unserer Landwirtinnen und Landwirte – ohne Kompromisse.

Sven Zurwerra

Der Tourismussektor steht vor grossen Herausforderungen, denn das Wintergeschäft ist im Wallis weitaus stärker ausgeprägt als das Sommergeschäft. Nun bedroht der Klimawandel, der die Winter kürzer und die Sommer länger werden lässt, dieses Gefüge.

Ein Strukturwandel hin zur Entwicklung eines Vierjahreszeitentourismus wird unabdingbar sein, um die Attraktivität unserer attraktiven Region während der warmen Monate zu steigern. Längere Sommersaisons bieten die ideale Gelegenheit, eine breitere Palette an Aktivitäten im Freien anzubieten. Grundsätzlich sollte sich der Tourismus zudem verstärkt in eine nachhaltige Richtung hin entwickeln, indem umweltschonende Praktiken gefördert und die natürlichen Ressourcen unseres Kantons geschont werden. Auf diesem Weg können wir sicherstellen, dass der ganzjährige Tourismus langfristig erfolgreich sein wird und unsere Natur als Kronjuwel bewahrt werden wird. So müssten etwa vermehrt Synergien zwischen Infrastrukturen geschaffen werden, damit Liftanlagen und Speicherseen in allen vier Jahreszeiten genutzt werden können.

Die Förderung des Ganzjahrestourismus im Wallis ist der zentrale Hebel, um 24'000 Arbeitsplätze dauerhaft sicherzustellen und die lokale Wirtschaft mit dem touristischen Wertschöpfungsanteil von 15 % ausbauend stärken zu können. Als Kandidat der Liste 29 neo – Die sozialliberale Mitte J+ setze ich mich für einen zukunftsorientierten Tourismus im Wallis ein, der uns die Schönheit der Walliser Berge während des gesamten Jahres geniessen lässt.

Jannis Lorenz

Die Walliser Wildhüter stünden am Limit, die Belastung sei extrem, so äusserte sich der Chef der Dienststelle für Jagd in den Sommermonaten. Bereits vor der massiv angestiegenen Wolfspräsenz sei die Wildhut am Anschlag gewesen.

Regulationen kosten oft Hunderte Stunden Arbeitsaufwand. Dazu gehören beschwerliche Nachteinsätze in unwegsamem Gelände. Nun resultierten wegen der erteilten Abschussbewilligungen, Rissbeurteilungen und Entnahmen von Proben 11‘400 nicht auszahlbare Überstunden. Aufgrund der steigenden Arbeitslast lassen sich gemäss Dienstchef keine Perioden zur Kompensation der zusätzlich geleisteten Arbeitszeit finden, weshalb die Wildhüter dieser Überstunden verlustig gehen sollen.

Wird nun die durch die Bundesverordnung angekündigte Regulationswelle nach den eidgenössischen Wahlen umgesetzt, droht den bereits stark überlasteten Wildhütern weiteres Ungemach. Es mag nicht angehen, dass im Rahmen der staatlichen Personalpolitik nicht Mittel und Wege gefunden werden, damit Mitarbeitende binnen akzeptabler Frist ihre Überzeiten kompensieren können.

An der Septembersession habe ich deshalb einen Vorstoss eingereicht, der rasche Lösungen zur Kompensation der Überzeiten und die Schaffung von Entlastung bei der Regulierung von Grossraubtieren für die Wildhut verlangt. Da der Bund die finanzielle Unterstützung zu den Schäden durch geschützte Tiere gekürzt hat und in der neuen Jagdverordnung offenbar komplett streichen will, habe ich Interventionen in Richtung Bern gefordert.

Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen

Die eidgenössischen Wahlen stehen vor der Tür. Im Gespräch vor allem mit jüngeren Menschen zeigt sich, dass viele die selbstklebenden Etiketten für das Abstimmungsrücksendeblatt nicht mehr finden können. Vorstellig werden bei der Gemeindeverwaltung, Gebühren und Umtriebe schrecken die meisten Betroffenen vom Handeln ab. Konsequenz: Wahlverzicht!

Ein weiteres Problem sind die Wohngemeindewechslerinnen. Einige von ihnen erhalten zügig neue Etiketten (mit dem Gemeindenamen versehen) zugestellt, andere gemäss Rückmeldungen aus der Bevölkerung jedoch nicht. Dieser Umstand hat massgebliche Rückwirkungen auf die Gültigkeit des retournierten Stimmmaterials. Weilen umgezogene Personen am Abstimmungssonntag gar im Ausland oder sind diese durch anderweitige Verpflichtungen gebunden, so wird ihnen, wenn der Umzug kurz vor den Wahlen stattfinden wird, quasi das Stimmrecht verweigert.

Im Rahmen der Abstimmung zum Solardekret zeigte sich überdies, dass die Zwei-Faktor-Authentifizierung mit Signatur und Klebeetikett wegen einer ansehnlichen Quote ungültigen Stimmmaterials im Grunde bereits gescheitert ist. Viele Gemeinden sind grundsätzlich unzufrieden mit dem fehleranfälligen System.

neo – Die sozialliberale Mitte hat deshalb an der Septembersession sofortige Massnahmen gefordert. Leider aberkannte das Grossratsbüro unserem Anliegen die Dringlichkeit, obschon in einer direkten Demokratie eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ebenso das Ziel sein muss wie eine nur geringe Anzahl an ungültig abgegebenen Wahlzetteln. Bedauerlich!

Melanie Burgener & Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen

Unsere Nationalratskandidatinnen Melanie Burgener aus Saas-Balen und Graziella Collenberg-Grichting (Liste Nr. 28) setzen sich für die Gastronomie und den Tourismus ein. Sie sind bereit, ihre langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gastwirtschaft in Bern zu Gunsten unserer Restaurations- und Hotelleriebetriebe und der touristischen Leistungsträger zielgerichtet einzubringen.

Melanie und Graziella engagieren sich für:

• die Optimierung der Wertschöpfung im touristischen Sektor der Region
  
  
• die gezielte Durchführung von Förderprogrammen und das Tätigen von Investitionen
  
  
• den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung von attraktiven Arbeitsbedingungen
  
  
• den durchdachten Ausbau der Verkehrswege und des ÖV-Angebots zu Gunsten der Destinationen
  
  
• die Schaffung einer Plattform für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger

Wer den Tourismus, die Gastronomie und Hotellerie unterstützen will, setzt Melanie und Graziella 2 Mal auf seine Liste für die Nationalratswahlen: Weil der Tourismus in Bern starke Stimmen braucht!

Zum Video!

Wer wird die nahende ältere Generation künftig pflegen? Diese Frage stelle ich mir während meiner Arbeit in einem Alters- und Pflegeheim täglich.

Unlängst fand die Übergabe der Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisse statt. In der Pflege stellten wir die grösste Abschlussklasse des Jahrgangs. Da stellt sich doch die Frage, wo diese vielen Ausgebildeten letztlich dauerhaft tätig sein werden, denn heute fehlen sie im Bereich der Pflege überall. Oftmals wechseln sie nach wenigen Jahren die Branche, in erster Linie wegen der belastenden unregelmässigen Arbeitszeiten: muss doch das Gesundheitswessen 24 Stunden an 365 Tage im Jahr laufen.

Es macht daher keinen Sinn, ausschliesslich in die Ausbildung zu investieren oder die Löhne zu erhöhen. Das sind kurzfristige und schnell verpuffende Effekte. Man muss endlich zwingend die Arbeitsbedingungen ins Visier nehmen.

Das Erstellen langfristig im Voraus erstellter Arbeitspläne wäre zum Beispiel ein probates, Instrument, das eine familienfreundliche Organisation erlauben würde. Dienstpläne könnten dergestalt eingeteilt werden, dass dieselben Personen während einer Woche dieselbe Schicht arbeiten dürfen. Nach einem Nachtdienst müsste ein Freiintervall möglich sein. Dies wären einfache Massnahmen, welche die persönlichen Ressourcen der Mitarbeitenden schonen und sich positiv auf den Arbeitsalltag auswirken würden.

Zur Umsetzung von Verbesserungen im Bereich der Pflege setze ich mich als Nationalratskandidatin auf der Liste neo – Die sozialliberale Mitte j+ ein und zwar mit voller Kraft!

Lorena Lorenz

Unsere Nationalratskandidatin Patrizia Imhof ist neues Vorstandsmitglied von Optima Solar Wallis.

Die Genossenschaft Optima Solar Wallis will die künftige Finanzierung von Solaranlagen im Wallis sicherstellen. Dabei beabsichtigt sie, vor allem den Bau von Anlagen auf bestehenden Infrastrukturen im Gebirge zu fördern. Die Mittel zur Erreichung des Genossenschaftszwecks stammen aus den Beiträgen der Mitglieder.

«Wir wollen damit vor allem auch Menschen ansprechen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten, selber aber keinen Bedarf an Sonnenenergie haben», sagt Gründungspartner Ruedi Lehmann an der Medienkonferenz vom 5. September 2023.

neo – Die sozialliberale Mitte wünscht Patrizia Imhof, die hauptberuflich in der Energieberatung tätig ist und über die notwendige Fachexpertise verfügt, sich bei Optima Solar gewinnbringend engagieren zu können, viel Erfolg im neuen Amt! 

Als ich mich letzte Woche in einem unserer Warenhäuser nach Leuchtmittel umsah, kam ein rüstiger, weissbärtiger Lötschentaler zu mir und meinte: «Aber Vorsicht – it’s cool man.»

Warum denn, fragte ich – er habe auch hier Leuchtmittel gekauft und die hätten das falsche Gewinde, doch er konnte sie eben wiederum austauschen. Ich durfte ihm erklären, worauf er achten muss, wenn er Leuchtmittel kaufen würde, denn diese hätten sich in den letzten Jahren stark verändert.

Seit drei Monaten habe er ein eigenes Kraftwerk auf seinem Dach und nun wolle er nur noch Energie sparende Geräte einsetzen. «Vorbei ist es mit den hohen Stromrechnungen» und lachte verschmitzt unter seinem gepfegten Bart.

Doch mit der Abstimmung vom September könne er nichts anfangen. «Es dürfen doch nicht überall auf unseren Alpen grosse Solaranlagen gebaut werden – oder was meinen Sie?»

Aber Vorsicht, das hat nichts mit der kommenden Abstimmung zu tun, sagte ich ihm. Hier geht es nur darum, dass der Staatsrat und nicht die kantonale Baukommission die zuständige Behörde für die Bewilligung von Fotovoltaik-Grossanlagen ist. Damit will man das Baubewilligungsverfahren im Kanton beschleunigen. Zudem gilt dies im Maximum für fünf Jahre.

Ob eine Fotovoltaik-Grossanlage schlussendlich in den Alpen gebaut wird, unterliegt weiterhin einer Abstimmung an der Urversammlung in der Gemeinde. Bevor der Staatsrat eine Bewilligung erteilt, muss die Zustimmung der Standortgemeinde wie auch der Grundeigentümer vorliegen.

Ach, dann muss ich mir dies noch einmal überlegen – it’s cool man – und ging weiter.

Urban Furrer

Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der einheimisch-erneuerbaren Energien ist konsolidiert und die Energiewende hat an Fahrt aufgenommen: deutlichster Ausdruck ist der Solarexpress, welcher der drohenden winterlichen Strommangellagen zielgerichtet entgegenwirken wird. Die krisenbedingt in die Höhe geschnellten Strompreise haben gezeigt: die eigene Produktion muss so rasch als möglich ausgebaut, die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden, wollen wir nicht Gefahr laufen, dass uns während der kalten Monate der Saft ausgehen wird – ein Katastrophenszenario für Bevölkerung und Wirtschaft.

Alpine Solaranlagen werden umgesetzt, ob nun im Rahmen des bereits von den eidgenössischen Kammern besiegelten Prozesses mit begünstigenden Bundessubventionen oder um Jahre verspätet ohne zeit- und kostenbegrenzende Vorteile. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die involvierten öffentlichen Instanzen im Wallis, springen wir auf den Zug 2025 auf, massgeblich werden mitentscheiden und profitieren können. Denn über die tatsächliche Umsetzung einzelner Vorhaben befindet nach wie vor die betroffene Bevölkerung an ihren Urversammlungen und nicht das Dekret. Bei der Abstimmung vom 10. September geht es einzig um die Schaffung der Möglichkeit eines schlanken kantonalen Verfahrens und mitnichten um die Frage, ob, wie viele und welche Projekte realisiert werden. Lassen wir diese enorme Chance ungenutzt verstreichen, geben wir das Szepter der zügigen Teilhabe freiwillig ab.

Will unser Kanton in den Genuss von einmaligen Vorzügen für eine überschaubare Anzahl von Leuchtturmprojekten kommen oder diese ungenutzt sausen lassen? Der Vorstand von neo – Die sozialliberale Mitte hat seine Parole gefasst: wir sagen Ja zu erneuerbarer Innovation, die losgelöst von Zwang operiert, damit die Energiewende nicht zum scheinheiligen Lippenbekenntnis mutiert!

Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen